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Wie sollte eine Prüfung vom Arbeitsinspektorat verlaufen und worauf hat die geprüfte Person Recht? (Nr. 1029)

Die Prüfungen seitens des Arbeitsinspektorats sind keine Ausnahme und die Arbeitgeber sollten auf sie vorbereitet sein, und zwar nicht nur im Hinblick auf Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, sondern auch im Hinblick auf Kenntnisse bezüglich ihrer Rechte und der Pflichten des prüfenden Organs im Laufe der Prüfung selbst.

 

Erstens ist zur Durchführung von einer Prüfung im Bereich von Beschäftigung nur Arbeitsinspektorat und im Bereich von illegaler Beschäftigung auch das Zollamt zuständig. Gemeinsam mit ihnen kann an der Prüfung auch ein anderes Organ teilnehmen, wie zum Beispiel Tschechische Handelsinspektion (ČOI) oder Polizei der Tschechischen Republik, wobei sich jedes Organ mit der Beauftragung zur Prüfung ausweisen muss. Die Anwesenheit von jeglicher weiteren Person bei der Prüfung muss zusätzlich begründet werden und auch diese Person muss eine Beauftragung zur Prüfung vorlegen.

 

Das Prüforgan muss über die Prüfung die Firmenleitung informieren und dieser ermöglichen an der Prüfung Teil zu nehmen. Es kann so keine Prüfung unter den Arbeitnehmern ohne Wissen des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bis zu dem Zeitpunkt ist es sogar möglich dem Kontrollorgan Zutritt ins Werk zu verweigern.

 

Gleichzeitig ist das Kontrollorgan verpflichtet bei der Prüfung im Betrieb der Firma sämtliche Grundsätze der Arbeitssicherheit am gegebenen Arbeitsplatz inkl. eventueller PSA-Tragepflicht einzuhalten. Weiter kann Kontrollorgan die Aufzeichnungen erstellen oder von den Arbeitnehmern Erklärung verlangen nur im Umfang, in dem diese Tatsachen mit der Prüfung selbst zusammenhängen und ist nicht berechtigt etwas aus der Prüfung ohne Zustimmung des Geprüften zu veröffentlichen.

 

Ergebnis aus der Prüfung ist dann ein Prüfprotokoll, das anschließend der geprüften Person zugeschickt wird, wobei diese die Möglichkeit hat gegen Protokoll schriftlich Einsprüche zu erheben, wenn sie nicht mit dem Verfahren des Kontrollorgans oder mit Inhalt des Protokolls selbst einverstanden ist.

 

Obwohl man den geprüften Personen empfehlen kann den Prüforgangen im Rahmen von Prüfung die erforderliche Mitwirkung zu leisten, ist es gleichzeitig erforderlich eigene Rechte so zu verteidigen, dass Prüforgan nicht von den gesetzlich festgelegten Grenzen abweicht.

publikováno 06.09.2021
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