Whistleblowing, d.h. neue Regelung vom Schutz der Hinweisgeber (Nr. 1035)

Zurzeit liegt im Abgeordnetenhaus Entwurf des Gesetzes über Schutz der Hinweisgeber (sog. Whistleblowing), der die EU-Richtlinie bearbeitet und spätestens bis zum 17.12.2021 angenommen werden soll (sollte dieser nicht bis zu dem Zeitpunkt angenommen sein, wird direkt die EU-Richtlinie geltend gemacht).

Das Gesetz regelt insbesondere das System von Meldung von gesetzwidrigen Taten und vom Schutz der Hinweisgeber im Rahmen von Arbeitgebern, öffentlichen Auftraggebern, Staatsverwaltung etc. und auferlegt diesen Subjekten ebenfalls bestimmte Pflichten zur Sicherstellung dieses Systems. Was die Arbeitgeber in der Privatsphäre angeht, diese werden die Pflichten nach dem aktuellen Entwurf nur dann betreffen, wenn sie mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigen oder auf bestimmtem Gebiet als Unternehmer tätig sind (Investitionsgesellschaften, Versicherungen etc.).

Zu den Hauptpflichten wird insbesondere die Einführung vom internen Meldesystem gehören, die spätestens bis zum 31.03.2022 umzusetzen ist, und Ernennung einer zuständigen Person, die die Bearbeitung der Hinweise sicherstellen wird. Für die Verletzung von einigen Pflichten nach dem Gesetz wird den Pflichtigen eine Sanktion bis zur Höhe von 1.000.000 CZK oder 5 % vom Nettoumsatz für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr drohen.

publikováno 01.11.2021