Was wird eine Reform der öffentlichen Finanzen in Tschechien mit sich bringen?

1. Tschechische Republik

Allgemeine Daten:

1 EUR = 24,870 CZK (abgerundet 25 CZK)
Druck auf Minderung des negativen Saldos zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staatsbudgets = Sparmaßnahmen + Erhöhung der Einnahmen.

Staatshaushalt 2012 Plan:

	Mld. CZK	Mld. EUR
Einnahmen	1.084	43,36
Ausgaben	1.189	47,56
Defizit	-105	-4,2
Defizit : Bttoinlandsprodukt		3,5%

Zuwachs der CZ Ökonomik 2012:

Plan der Regierung für Staatshaushalt:	2,5%
Aktualisierte Expertenprognose	1,8% - 2,2%

Der Fehlbetrag aus den Einnahmen des Staatshaushaltes könnte die Regierung z..B. durch weitere Änderung des USt Satzes lösen.

Eine neue Finanzierungsquelle: Emission der Staatsobligationen für die Bevölkerung i.d.H. von 10 Mld CZK (400 Mil. EUR).
2 Varianten:

auf 1 Jahr	2%
auf 5 Jahre	3%

Es wurde eine neue Reform der öffentlichen Finanzen vorbereitet und jetzt wir sie im Parlament besprochen.

2. Wichtigste Änderungen im Rahmen der Reform der öffentlichen Finanzen

Steuern und Abgaben:

Einheitliche Inkassostelle (JIM)
Harmonisierung der ESt natürlicher Personen mit Sozial- und Krankenversicherung
Satz der ESt soll mit dem Satz für die Schenkungsteuer vereinheitlicht werden 19%
Vereinheitlichung der Sozial- und Krankenversicherung bei den Arbeitnehmern,
Ersatz der Sätze für Sozial- und Krankenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers durch eine Steuer aus der Summe der Löhne.
Es soll der Superbruttolohn abgeschafft werden.
Es soll die Mehrheit von Steuerbegünstigungen abgeschafft werden.
Es sollten einige von den Steuerbefreiungen bei natürlichen Personen gelöscht werden.
Es soll die Quellensteuer aus den Dividenden abgeschafft werden, damit wird aber ein Zeittest für die Befreiung der Einkünfte aus der Aktienveräußerung (jetzt 6 Monate) auf 5 Jahre verlängert werden.
Ermäßigung des Umsatzes für eine pflichtige Registrierung eines Mehrwertsteuerzahlers aus 1 Mio CZK auf 750 TCZK.

Rentenversicherung

Weitere Verlängerung des Alters für die Altersrente
Umfang der Staatsversicherung mindern und um 2 weitere Säulen der Versicherung erweitern

3. Steuergesetze – Novellen für 2012, 2013

Ist Stand – 2010

Steuersätze:

	2011
USt Sätze	20% und 10%
ESt	15% aus sog. Superbrutto
KöSt	19%

Organisation der Finanzverwaltung:Ministerium für Finanzen CZ

1 Generalfinanzdirektion (als Subjekt vom Jahr 2010)
8 Finanzdirektionen
200 Finanzämter

Organisation – JIM – ab 2013.

Ziel – in CZ: eine einheitliche Inkassostelle für die Steuern, Zölle, Sozial- u Krankenversicherungsabgaben (Abkürzung = JIM). Für sowohl natürliche als auch juristische Personen sollte dadurch ein einzelner Partner für alle Abgaben in die öffentlichen Haushalte. Diese Änderung wird mit sich einen umfangreichen Umbau der Staatsverwaltung mit sich bringen. Sie wird die Organe der Finanzverwaltung, Sozial- und Krankenversicherung und auch die Zöllner betreffen.

Steuern

MSt :
Ab 2012 Erhöhung des erniedrigten Steuersatzes von 10% auf 14%.
Für 2013 einheitlicher Steuersatz von 17,5%. (Eine Notlösung für die Einnahmen des Staatsbudgets im Falle der Wachstumsverzögerung auf 19%, mit Ausnahme von Arzneimitteln).
Inländisch soll für 2011 eingeführte Reverse Charge auf die Lieferungen von Abfällen, Schrott ab 1.1.2012 um die Bauleistungen und Montagearbeiten erweitert werden.

ESt NP und JP (KöSt)
Für das Jahr 2012 wurden separat folgende Anpassungen abgestimmt: Erhöhung einer Steuerbegünstigung pro Kind um 1.800 CZK pro Jahr (Kompensation des erhöhten USt Satzes), Auch das Entgelt für die Tätigkeit des Geschäftsführers oder der Mitlieder des AG Vorstandes wird voll (so wie bei einem Arbeitnehmerverhältnis) durch S u K Versicherung belastet und SuKV (Anteil des Arbeitgebers) wird als Kosten voll steuerlich anerkannt
Der sog. Superbruttolohn als Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer soll abgeschafft werden und wieder nur Bruttolohn als Grundlage dienen. Damit soll der ESt Satz von 15 auf 19% steigen.
Es sollten auch sog. Hasardspiele neu besteuert werden. Diese sind bis jetzt mit KöSt nicht belastet!! und unterliegen nur einer Pflicht ein Anteil der Einkünfte auf die Mildtätigkeit zu widmen.
Die Verhandlungen über eine komplexe Novelle des EStG verlängern sich, was höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird, dass die Mehrheit der Änderungen erst ab 2013 in Kraft treten wird.

4. Sonstige Gesetze

Sozialversicherung, Krankenversicherung.

Ist Stand 2010:

Arbeitnehmer:	Sozialversicherung	6,5%	Selbständige:	SV	29,2% aus 50% Brutto
	Krankenversicherung	4,5%		KV	13,5% aus 50% Brutto
	insgesamt AN	11%
Arbeitgeber:	Sozialversicherung	25%
	Krankenversicherung	9%
	insgesamt AG	34%

Novelle:
Erhöhung des AN Anteiles auf Krankenversicherung um 2% - auf 6,5%.
Dieselben Sätze für AN und Selbständige – aus Brutto

Obergrenze für das Jahr 2012:
für die Rentenversicherung 1,2 Mio CZK pro Jahr
für die Gesundheitsversicherung 1,8 Mio CZK pro Jahr
Volle Versicherungsbeiträge sollen ab 2012 auch von den Einkünften der Geschäftsführer und Mitglieder eines Vorstandes der AG fließen. Mit denselben Ansprüchen auf die Leistungen aus dem Versicherungssystem wie bei den Arbeitnehmern. Die Beiträge werden dann bei den juristischen Personen voll als steuerliche Kosten anerkannt.

Dem Ziel Einheitliche Inkassostelle (JIM) einzuführen entspricht nicht, dass keine einheitliche Definition der Bemessungsgrundlage nicht akzeptiert wurde.

Arbeitsgesetzbuch

Ziel der Novelle – Vereinfachung der Mobilität der Arbeitskräfte.
Die Prüfungszeit soll aus 3 Monaten auf 6 steigen.
Es sollten die Gründe für eine Kündigung wesentlich erweitert werden.
Die Abfindung bei Kündigung soll von der Dauer des Arbeitverhältnisses abhängig werden.
Erhöhung eines Limits für die eine Nebentätigkeit (Abkommen über Arbeitsdurchführung) wird von 150 Stunden auf 300 jährlich steigen.

Bürgerliches Gesetzbuch

Ein ganz neues Gesetz mit prinzipiell anderen Lösungen vorbereitet. Damit wird auch Handelsgesetzbuch rekodiffiziert, es wird ein Gesetz über die Geschäftskorporationen und ein neues Gesetz über internationales Zivilrecht entstehen. Diese neuen Gesetze werden dann auch umfangreiche Änderungen in anderen Bereichen der Gesetzgebung zur Folge haben..

Strafgesetzbuch

Eine umfangreiche Novelle des Strafgesetzbuches ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Diese soll jetzt novelliert werden. Eine der wichtigsten Änderungen - es soll u.a. auch die juristische Person strafrechtlich verantwortlich werden – d.h. auch durch scharfe finanzielle Strafen bestraft werden – z.B. wegen Steuerhinterziehungen, Geldwäsche u.ä.

Liberec den 28.09.2011

publikováno 06.10.2011