SONDERMASSNAHMEN – Möglichkeit vom Erlass von Zinsen für verspätete Bezahlung von Steuer

Auf die Folgen von dem durch Verbreitung vom Virus SARS-CoV-2 verursachten Sonderereignis hat das Finanzministerium durch Erlass vom sog. Liberalisierungspaket mit dem Ziel reagiert die Begünstigungen im Bereich von Erfüllung der Steuerpflichten zu gewähren. Im Hinblick auf den möglichen Erlass von Zinsen für verspätete Bezahlung von Steuer enthält das Liberalisierungspaket eine Abgrenzung vom flächendeckenden Zinserlass und Bedingungen für einen individuellen Zinserlass.

Flächendeckend und ohne Antrag (d.h. automatisch) werden die Verzugszinsen für verspätete Bezahlung von Steuer, die mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 zum 1. 4. 2020 fällig wäre, unter Bedingung von ihrer Bezahlung spätestens bis zum 1. 7. 2020, erlassen. Spätestens an diesem Tag muss die Steuer auf dem Konto des Finanzamtes bereits gutgeschrieben sein, so dass es zu einem automatischen Erlass von Verzugszins kommen kann.

Individuell wird es erforderlich sein den Erlass von Verzugszins für eine in Folge von Maßnahmen zur Verhinderung von Verbreitung vom Coronavirus verspätete Bezahlung von anderen Steuern (zum Beispiel Umsatzsteuer) oder anderen Steuerpflichten (zum Beispiel Einkommensteuervorauszahlungen) zu beantragen, und zwar unter Voraussetzung, dass zum Tage der Stellung des Antrages die Steuer bereits bezahlt ist (sei es verspätet). Gleichzeitig wird es mit der Stellung des Antrages erforderlich sein zu belegen (nachzuweisen), dass der Verzug der Bezahlung in Folge von den Maßnahmen zur Verhinderung von Verbreitung vom Coronavirus ist. Deshalb empfehlen wir bereits jetzt daran zu denken und für solche Situation die Beweismittel sorgfältig zu sammeln und aufbewahren.

Das oben Genannte gilt analog auch für die Zinsen aus dem gestundeten Betrag, wenn aus dem erwähnten Grund (Coronavirus) eine Stundung oder eine Tilgung der Steuer erlaubt wurde.

Wir ergänzen, dass die bis zum 31.7.2020 gestellten Anträge keinen Verwaltungsgebühren unterliegen.

Sehr geehrte Klienten,

zurzeit bauen wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten und Beratern unserer Büros, bzw. Kanzleien auf, das auf die Lösung von rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Zusammenhängen der Pandemiekrise fokussiert sein wird. Wir sind bereit Ihnen mit sämtlichen zusammenhängenden arbeitsrechtlichen als auch handelsrechtlichen Fragen, mit Finanzierung aus den vom Staat freigegebenen Sonderressourcen, mit der Problematik von Lösung der Steuerpflichten und ihrer eventuellen Stundung und mit weiteren zusammenhängenden Fragen zu helfen. Diese Dienstleistungen werden über die Dauer von der epidemiologischen Krise zu begünstigten Bedingungen erbracht. Wir wollen uns in diesen schweren Zeiten für unsere Klienten so nützlich wie möglich machen und verfügbar sein.

publikováno 20.03.2020