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Sondermaßnahme – Reduzierung vom Pönale bei Abgaben des Arbeitgebers und Kinderkrankengeld, bzw. Pflegegeld auch nach der teilweisen Öffnung von Schuleinrichtungen (Nr. 915)

Auf Unterschrift des Präsidenten und Veröffentlichung im Gesetzesblatt wartet nach der Verabschiedung durch Senat vom 20. 5. 2020 das Gesetz über die Reduzierung vom Pönale aus den vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und über Änderung einiger Gesetze.

Dieses Gesetz bringt unter anderem andere zwei bedeutenden Regelungen mit sich, und zwar:

(1) Reduzierung vom Pönale für eine verspätete Bezahlung von den vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen für Mai 2020 bis Juli 2020 um 80 %, aber nur dann, wenn die Versicherungsbeiträge spätestens bis zum 20. 10. 2020 bezahlt sein werden und wenn der Arbeitgeber für Mai bis Juli 2020 die Versicherungsbeiträge, die seine Arbeitnehmer verpflichtet sind zu bezahlen, innerhalb von der festgelegten Frist und in der festgelegten Höhe abgeführt hat;

(2) Zuerkennung vom Kinderkrankengeld, bzw. Pflegegeld bei Pflege eines Kindes, das im Zeitraum bis zum 30. 6. 2020 in einer Schule oder einer anderen Bildungseinrichtung aus dem Grund von Gefährdung seiner Gesundheit oder Gesundheit von den mit ihm im Haushalt lebenden Personen und weiter auch aus anderen schwerwiegenden Gründen inkl. Schulkapazitäten nicht unterbracht wird.

publikováno 22.05.2020
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