SONDERMAßNAHME – Erlass von Grunderwerbssteuer (Nr. 888)

Das Finanzministerium hat einen weiteren Schritt zur Milderung der Sondersituation mit COVID-19 vorgenommen und hat Entscheidung veröffentlicht, durch die eine STRAFE für verspätet abgegebene Grunderwerbsteuererklärung erlassen wird. Erlass bezieht sich auf alle verspätet abgegebenen Steuererklärungen mit der ursprünglichen Abgabefrist im Termin vom 31. 3. bis zum 31. 7. 2020, die zwar verspätet, allerdings spätestens bis zum 31.8.2020, abgegeben werden.

Weiter wird der VERZUGSZINS für eine verspätete Bezahlung der Grunderwerbsteuer oder der Vorauszahlung dafür, deren Fälligkeit vom 31. 3. bis zum 31. 7. 2020 ist, erlassen und zwar wenn es zur Bezahlung der Steuer oder der Steuervorauszahlung für diese Steuer spätestens bis zum 31.8.2020 kommen wird.

Wurde im Hinblick auf den genannten Zeitraum (d.h. vom 31.3.-31.7.2020) eine Stundung, eventuell Bezahlung von Steuer in Raten genehmigt, wird ZINS VOM GESTUNDETEN BETRAG erlassen, wenn es zur Bezahlung der Steuer spätestens bis zum 31.8. 2020 kommen wird. Die gesetzte Maßnahme gilt auch für die Situation, wo eine Stundung der Steuer für einen längeren Zeitraum als bis zum  31.8.2020 genehmigt wurde und der Steuerpflichtige trotzdem diese Steuer bis zum 31.8.2020 bezahlt haben wird.

Wird der Steuerpflichtige mit der Bezahlung von Steuer oder von Steuervorauszahlung für diese Steuer auch nach dem genannten Termin im Verzug sein, kann dieser Verzugszins erlassen werden, allerdings nur auf Grund von einem individuellen Antrag.

Die Entwicklung im Hinblick auf Verhandlung der Gesetzesvorlage bezüglich aufhebung der grunderwerbsteuer verfolgen wir und werden Sie über endgültige Entscheidung informieren.

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publikováno 31.03.2020