Seit dem Jahre 2011 können manche Lizenzgebühren von Abzugssteuer befreit werden

Bei den verbundenen juristischen Personen endet ab dem 1.1.2011 die Ausnahme von europäischer Richtlinie, die der Tschechischen Republik die Abzugssteuer auf zwischen verbundenen Personen bezahlten Lizenzgebühren zu erheben ermöglicht. Die Befreiung wird sich auf die Einnahmen der ausländischen Personen beziehen, die ihnen faktisch im Jahre 2011 entstehen, nicht also auf die Vergütungen der Lizenzgebühren, bei welchen über Abzug bis Ende des Jahres 2010 verbucht wurde. Der Zahler und der Empfänger der Lizenzgebühren müssen direkt Kapitalverbundene sein (wenigstens 25% Beteiligung auf Grundkapital oder Stimmrecht), und zwar während der Zeit wenigstens 24 laufend nachfolgender Monate. Diese Bedingung kann auch nachfolgend erfüllt werden. Man muß sich dabei um Subjekte aus EU- Mitgliedstaaten oder aus Schweiz, Norwegen und Island handeln. 

Die formale Unterlage für die Befreiung ist die Entscheidung des Steuerverwalters nach dem § 38nb des Einkommensteuergesetzes. Die Entscheidung wird nach der Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen dem Steuerpflichtigen ausgestellt, der aber sie auch durch den Steuerzahler beantragen kann. Der nötige Bestandteil des Antrages ist z. B. die Bestätigung über steuerlichen Wohnhaft des Steuerpflichtigen und die Erklärung darüber, daß er der wirkliche Inhaber der Einnahme ist. Für die Erledigung der Entscheidung hat der Steuerverwalter die Frist von 3 Monate, also schon jetzt hat es den Sinn, z. B. die Entscheidung über die Befreiung der Einnahmen zu beantragen, die Anfangs des Jahres 2011 entstehen. Die Entscheidung ist zeitbeschränkt, sie kann aber bis zu drei Jahre ausgestellt werden.