Sanktionen gegen Russische Föderation

Europäische Union macht gegen Russische Föderation diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen geltend, die aus bekannten Gründen immer härter werden. Die Sanktionen beschränken Handel in den einzelnen Branchen oder mit bestimmten Subjekten. Deshalb empfehlen wir beim Handel mit dem Eigentum auf dem Gebiet der Russischen Föderation und mit den russischen Subjekten ein erhöhtes Maß an Vorsicht. In Grenzfällen droht Vereitlung vom ganzen Kontrakt oder Auferlegung von einer Strafe in Höhe von bis zu 50.000.000 CZK.

Vor dem Vertragsabschluss empfehlen wir daher, dass Sie:

• immer prüfen, ob sich auf das Geschäft nicht die verhängten Sanktionen beziehen. Zu diesem Zweck kann Ihnen gut sog. EU Sanctions Map dienen (verfügbar hier). Die Landkarte von Sanktionen bringt einen ganzheitlichen Überblick von internationalen Sanktionen gegen einzelne Länder. Man kann auch konkrete Personen aufsuchen, gegen die die Sanktionen geltend gemacht werden.
• in die abzuschließenden Verträge, die den Sanktionen bisher nicht unterliegen, die Klausel einbauen, die die Rechtsfolgen aus eventuellen neu verhängten Sanktionen oder anderen aus dem Kriegskonflikt in Ukraine resultierenden schwerwiegenden Tatsachen regeln.

publikováno 08.04.2022