OVG: Mehr Zeit für Nachveranlagung für niedrigere Steuer? (Nr. 1043)

Für den Fall von einer Nachveranlagung für niedrigere Steuer hat das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) in Vergangenheit die Stellung genommen, dass die Frist zu ihrer Abgabe nicht unendlich sei, sondern dass es notwendig ist die Abgabe bis zum Ende von der gesetzlich festgelegten subjektiven Frist zu tätigen, d.h. bis Ende des nach dem Monat, in dem der Steuerpflichtige festgestellt hat, dass er berechtigt ist die Nachveranlagung abzugeben, folgenden Monates.

Dieser Beschluss wurde allerdings vor kurzem von einem zweiten Senat des OVG in seinem Beschluss vom 30.11.2021, Geschäftsnummer 2 Afs 363/2019-39, hinterfragt. In der Begründung steht es angeführt, dass nach der Meinung des zweiten Senats die einzige Zeitbegrenzung des Rechtes eine Nachveranlagung für niedrigere Steuer durchzuführen die objektive mit der Frist zur Steuerbemessung verbundene Frist ist. Also nicht innerhalb von einem Monat ab Feststellung, sondern vereinfacht gesagt, standardmäßig drei Jahre ab Veranlagung der Steuer. Im Hinblick darauf, dass es sich um eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung handelt, wurde diese Frage an den erweiterten Senat geleitet.

publikováno 14.12.2021