Finanzministerium in seinen methodischen Weisungen neu verlangt die Bearbeitung der Transferpreisen

Im Finanzmerkblatt Nr. 6/2010 haben drei methodischen Weisungen (D-332 bis 334)erscheint, die Transferpreise zwischen verbundenen Personen betreffen. Es handelt sich um eine Aktualisierung der früheren Weisungen D-258, D-292 und D-293, die durch neue ersetzt werden.

 

Aus dem Text der neuen Weisungen folgt, daß das Ministerium im Grunde die Bearbeitung der Dokumentation der Transferpreise für die Pflicht der verbundenen Personen nicht nur in Fällen haltet, wann die Ausstellung der verbindlichen Beurteilung der Transferpreise nach dem $ 38nc EStG beantragt wird. Diese Pflicht leitet es allgemein her, also auch in Fällen der üblichen steuerlichen Betriebsprüfung. Seit dem Jahre 2004, wann die vorigen erlöschten Weisungen ausgestellt wurden, ist es dabei zu keiner Änderung gekommen, die solcher grundsätzliche Umschwung begründen würde. Kein Gesetz stellt gegenwärtig den Steuerpflichtigen die Bearbeitung der Dokumentation der Transferpreise. Das Ministerium verweist auf die allgemeine Bestimmung der Beweislast im § 92 der neuen Abgabenordnung, in der Tat ist hier aber zu keiner wesentlicher Änderung gegen die derzeitige Bestimmung im § 31 Abs. 9 alter Abgabenordnung gekommen.

Für die in Konzernen und Gruppen eingegliederten Unternehmen folgt daraus ein wichtiger Schluß. Es ist zu erwägen, ob lieber die Auslegung des Ministeriums zu akzeptieren und die Dokumentation der Transferpreise zu bearbeiten. Eine Alternative ist, sich auf einen Prozessstreit über Umfang und Verteilung der Beweislast im Falle der steuerlichen Betriebsprüfung zu vorbereiten.

Die KODAP- Berater stehen bereit, Ihnen die nötigen Konsultationen und Fachhilfe bei der Vorbereitung der der Dokumentation der Transferpreise und bei der Vertretung im Steuerverfahren zu gewähren.