Die Arbeitgeber können die Rückerstattung der Beiträge der Sozial-versicherung für 6 Monate des Jahres 2007 betreiben. Berec

Schon etwa eine Woche informieren wir persönlich stufenweise unsere Klienten über eine wichtige Angelegenheit. Wegen dem Fehler des Gesetzes über Krankenversicherung ist die Situation entstanden, die zur Rückerstattung der gesamten von Arbeitgebern in Monaten Januar bis Juni 2007 bezahlten Sozialversicherung führen kann. Es handelt sich um 26 % von der Summe der Bruttolöhne. Diese Information hat heute auch die tschechische wirtschaftliche Zeitung „Hospodarske noviny“ gebracht, damit, daß es sich für den Staat um Verlust bis zur Höhe von 100 Milliarden CZK handeln kann.
 
Durch die Novellierung des Gesetzes Nr. 589/1992 Slg., über Sozialversicherung und Staatspolitik der Beschäftigung zum 1.1.2007 ist es zu einem Fehler gekommen, über welchen man schon anfangs 2007 diskutiert  hat. Der Gesetzgeber haben vergessen, in den § 5 die Definition der Bemessungsgrundlage des Arbeitgebers anzuführen. Für Berechnung der Versicherung hat eine wichtige Basisinformation gefehlt – die Bemessungsgrundlage.
 
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat damals nicht gestanden, daß dieser Fehler zum Schluß führen könnte, daß die Beiträge nicht berechnet und abgeführt werden können. Für die Sicherheit hat es aber am 28. Februar 2007 die Regierungsverordnung Nr. 39/2007 Slg. ausgestellt, wo es die Bemessungsgrundlage definiert hat. Da die Zweifeln über die Verfassungsmäßigkeit solches Verfahrens bestanden haben, wurde der Text des Gesetzes im nächst zulässigen Termin durch die Novelle Nr. 153/2007 Slg. novelliert, mit Wirkung ab 1. Juli 2007.
In dieser Rechtsunsicherheit haben die meisten Subjekte das Verfahren der Staatsverwaltung akzeptiert und die Beiträge regelmäßig bezahlt. Mindestens ein Steuersubjekt hat aber nicht die Beiträge bezahlt und nach der Prüfung lässt sie nachträglich zu bemessen. Das Kreisgericht in Liberec hat heuer die Entscheidung der Tschechischen Verwaltung der Sozialversicherung aufgehoben und hat festgestellt, daß für nachträgliches Bemessen der Beiträge keine Rechtsgründe waren. Das Gericht hat festgestellt, daß die Regierungsverordnung im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit in solchem Umfang das Gesetz nicht ändern kann.
Das Verfahren befindet sich zurzeit in der Phase der Kassationsbeschwerde, die zum Obersten Verwaltungsgericht die Tschechische Verwaltung der Sozialversicherung eingelegt hat. Die endliche Entscheidung kann man im Jahre 2010 erwarten.
Nach unseren Informationen macht zurzeit, im Hinblick auf diese Ereignisentwicklung, eine ganze Reihe der Subjekte die Schritte zur Rückerstattung der Beiträge der Sozialversicherung für die Monate Januar bis Juni 2007. Wir bieten unseren Klienten auch diese Möglichkeit an. Zusammen mit dem Rechtsanwaltsbüro Hejzlar stehen wir bereit, die Vertretung zu übernehmen und alle nötigen Schritte im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchzuführen. Aus der Sicht der unklaren Auslegung des Laufes einiger Fristen halten wir für nötige, mit ersten Handlungen bis Ende Januar zu beginnen und im Falle, daß im Jahre 2007 oder 2008 die Prüfung der Versicherung von der Seite der Tschechischen Verwaltung der Sozialversicherung durchgeführt wurde, ist es sicherer den ersten Schritt bis Ende dieses Jahres zu tun.
Über das richtige Prozessverfahren werden vorläufig alle KODAP- Steuerberater informiert.
 
Das Ergebnis der ganzen Angelegenheit ist nicht sicher. Es ist möglich, daß das Oberste  Verwaltungsgericht eine andere Ansicht als das Kreisgericht in Liberec haben wird und der Streit sich auf das Niveau des Verfassungsgerichts verschieben wird. Falls das ganze Verfahren zur Rückerstattung der Beiträge führen wird, wird es 2 bis 5 Jahre dauern. Man kann großen und begreiflichen Widerstand der Staatsverwaltung erwarten. Die Prozessumstände sind zugleich sehr kompliziert und ohne Fachhilfe kann man einfach einen unverbesserlichen Fehler machen.
 
Die Moraldimension des ganzen Problems hat im Wesentlichen mit seiner medialen Veröffentlichung verfallen.
Wir stehen bereit, alle unsere Erfahrungen und Kenntnissen zu benutzen, um Ihnen in dieser Sache die professionelle Dienstleistung zu gewähren.

publikováno 06.01.2010