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Das oberste Verwaltungsgericht neu zur Berechnung von Fristen bei der Zustellung in Datenmailbox

Stellt Finanzamt ein Schriftstück in Datenmailbox zu und wird die Nachricht nicht gelesen (heruntergeladen), wird es zur Zustellung des Schriftstücks am 10. Tag nach seiner Zusendung kommen (sog. fiktive Zustellung). Bisher war allerdings nicht sicher festgelegt, wie es mit dem Zustelldatum ist, wenn der 10. Tag auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Die Finanzämter haben nämlich den Charakter des 10. Tages der fiktiven Zustellung nicht berücksichtigt, für den Zustelltag haben sie auch Samstag, Sonntag und Feiertag gehalten.

 

Im Urteil vom 26. 05. 2022 hat der erweiterte Senat des Obersten Verwaltungsgerichtes zusammengefasst, dass wenn ein Dokument bei der Steuerverwaltung in den Datenmailbox zugestellt wird, der zehntägige Zeitintervall zur Zustellung durch Fiktion so zu rechnen sei, dass wenn der letzte Tag dieses Intervalls auf den Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, sein letzter Tag der nächstfolgende Werktag ist. 

 

Diese Entscheidung wird in Praxis auf grundsätzliche Art und Weise die Zustellung aller Typen von Entscheidungen und Bescheiden des Steuerverwalters, zum Beispiel auch von den mit der Abgabe der Kontrollmeldung verbundenen Aufforderungen, betreffen.

publikováno 13.06.2022
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