Aufhebung der Grunderwerbssteuer ist eine fast fertige Sache (Nr. 845)

Am Mittwoch, den 15. 9. 2020, nach der Zurückweisung vom Senat ist zum zweiten Mal durch Abgeordnetenhaus die Gesetzesvorlage für Aufhebung von Grunderwerbsteuer verabschiedet worden. Jetzt wartet das Gesetz nur noch auf die Unterschrift vom Präsidenten der Republik und auf Veröffentlichung im Gesetzesblatt.

Die Aufhebung von dieser Steuer wird rückwirkend für die Übertragungen von Immobilien gelten, bei den die Frist von Abgabe der Steuererklärung ab dem einschließlich 31. März 2020 abgelaufen ist. Auf diese Fälle hat sich bisher Generalpardon bezogen, auf Grund von dem die mit einer verspäteten Abgabe und Zahlung von Steuer verbundenen Sanktionen erlassen wurden. Über diese Maßnahme haben wir Sie bereits früher mit unserem Informationsblatt e-servis informiert.

Oben Genanntes bedeutet praktisch, dass wenn die Einlage in Liegenschaftskataster im November 2019 durchgeführt wurde, die Frist für die Abgabe der Steuererklärung und für die Bezahlung von Steuer am 2. 3. 2020 geendet hat und die Aufhebung der Steuer als auch Generalpardon sich auf diesen Fall nicht mehr beziehen.

Ist es allerdings zur Durchführung der Eintragung von Immobilie in Liegenschaftskataster im Dezember 2019 gekommen, war der letzte Tag der Frist zur Abgabe der Steuererklärung der 31. 3. 2020. Die Steuer wird in diesem Fall rückwirkend aufgehoben und es ist nicht notwendig dies zu bezahlen.

Im Falle, wo es zur Durchführung der Eintragung von Immobilie in Liegenschaftskataster im Dezember 2019 gekommen ist und der Steuerpflichtige bis Ende März 2020 die Steuererklärung abgegeben hat und die Steuer ebenfalls bezahlt hat, kann er die Rückerstattung von der bereits bezahlten Steuer beantragen.

publikováno 21.09.2020