Angaben aus der automatischen Prüfung der Fahrzeuge und Steuer, beziehungsweise „der Große Bruder sieht alles“

Gemäß Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes vom Juli 2022 sind die Finanzämter für die Zwecke von Steuerverwaltung berechtigt von der Polizei der Tschechischen Republik Aufnahmen über die Bewegung der Fahrzeuge anzufordern. Die Polizei der Tschechischen Republik betreibt nämlich System der automatischen Prüfung der Fahrzeuge, das die für die Steuerverwaltung nutzbaren Angaben über die Bewegung der Fahrzeuge enthält. Die zum Beispiel im Fahrtenbuch für das jeweilige Fahrzeug von einem bestimmten amtlichen Kennzeichen gemachten Angaben können daher durch Vergleich mit den Angaben, über die die Polizei der Tschechischen Republik über die Bewegung des Fahrzeuges des gleichen amtlichen Kennzeichens verfügt, verifiziert werden.

Die Finanzämter können so im Zusammenhang mit den Steuerpflichten relativ leicht die vorgelegten Fahrtenbücher oder andere Behauptungen bezüglich Bewegung der Fahrzeuge hinterfragen. Genanntes gilt aber auch umgekehrt: die Angaben von der Polizei der Tschechischen Republik können die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Fahrtenbücher oder anderer für die Steuer entscheidenden Behauptungen bestätigen.  

Angaben über die Bewegung der Fahrzeuge können so Auswirkung auf Mehrwertsteuer (zum Beispiel auf Anerkennung oder Nichtanerkennung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug), Einkommensteuer (zum Beispiel Anerkennung von Aufwendungen für Betrieb des Fahrzeuges und seiner Abschreibungen) als auch Lohnsteuer (zum Beispiel aus dem Grund von Nutzung eines Firmenfahrzeuges für die Privatzwecke) haben.

publikováno 01.08.2022