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Änderung von Meldepflicht für die Arbeitgeber ab dem April 2022

Am 01.04.2022 wird die Novellierung des Beschäftigungsgesetzes Nr. 435/2004 Gbl. in Kraft treten. Diese Novellierung bringt unter anderem bedeutende Änderungen im Hinblick auf Anzeige von Beendigung der Beschäftigung der Arbeitnehmer, die bei der zuständigen Kreisverwaltung des Sozialversicherungsträgers durch Arbeitgeber zu erstatten ist, mit sich. Die Angaben, die der Arbeitgeber im Formblatt anzugeben hat, werden erweitert. Es handelt sich um Angaben, die maßgebend für die Zuerkennung und Bestimmung von Höhe vom Arbeitslosengeld sind. Diese Angaben werden bis Ende März von den Arbeitgebern in der Bestätigung für die Zwecke von Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die der Arbeitnehmer bei ihnen selbst angefordert hat, angeführt. Der Arbeitnehmer wird künftig bei der Stellung des Antrages auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur nicht mehr alle erforderlichen Bestätigungen einreichen müssen, sondern die Arbeitsagentur wird alles Erforderliche aus dem System des Tschechischen Sozialversicherungsträgers ČSSZ erfahren können, der verpflichtet ist dieses ab dem 01.04.2022 zu führen und zu verwalten. Vollständigkeitshalber ergänzen wir, dass die Pflicht diese Angaben zu melden sich auf alle Arbeitnehmer bezieht, und zwar auch wenn es ersichtlich ist, dass sie das Arbeitslosengeld nicht in Anspruch nehmen werden.

Die Abmeldung mit allen neuen Erfordernissen muss innerhalb vom gleichen Termin wie bisher abgesendet werden, d.h. innerhalb von 8 Kalendertagen ab der Beendigung der Beschäftigung, obwohl sich der Umfang von gemeldeten Angaben deutlich vergrößert hat.

In Praxis wird dies bedeuten, dass die Lohnbuchhalter/innen die Löhne für die austretenden Mitarbeiter oftmals vorrangig bearbeitet werden, und zwar für die Zwecke von Berechnung vom Durchschnittsverdienst, der in die Bestätigung neu angegeben wird. Es wird auch einen höheren Druck seitens des Sozialversicherungsträgers auf Rechtzeitigkeit von den gemachten Anzeigen geben.

Sollte der Arbeitgeber die Abmeldung mit allen angeforderten Erfordernissen nicht innerhalb vom gesetzlich festgelegten Termin einreichen, wird er ab Anfang April einer Sanktion nach dem Gesetz über Krankengeldversicherung, als auch aber nach dem Beschäftigungsgesetz, ausgesetzt.

Weitere Informationen können Sie auf den Webseiten des Tschechischen Sozialversicherungsträgers Česká správa sociálního zabezpečení entnehmen. Formblatt steht vorerst noch nicht zur Verfügung, allerdings erwarten wir kurzfristig seine Veröffentlichung.

publikováno 31.03.2022
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