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Finanzamt kann den unstrittigen Teil des Umsatzsteuererstattungsanspruchs nicht einbehalten

Wir haben bereits früher im Rahmen von unserem E-Service unsere Klienten auf Steuerstreitigkeiten aufmerksam gemacht, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Frage, ob die Finanzämter im Rahmen von ihren Prüfverfahren den Steuerpflichtigen auch den unstrittigen Teil des Umsatzsteuererstattungsanspruchs einbehalten können, geführt wurden.

Zur gegebenen Problematik hat neulich das Verfassungsgericht  in seinem Befund Aktenzeichen II. ÚS 819/18 vom 22. 2. 2019 Stellung genommen. Es handelt sich um Durchbruchentscheidung, weil das Verfassungsgericht darin festgehalten hat, dass Einbehalt des ganzen Betrages des geltend gemachten Umsatzsteuererstattungsanspruchs in der Situation, wo der Steuerverwalter eine Prüfung  nur im Hinblick auf einige (strittige) Teilleistungen durchführt, einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht des Steuerpflichtigen darstellt.

Anders gesagt, ist der Steuerverwalter laut Verfassungsgericht in so einer Situation verpflichtet den geltend gemachten Umsatzsteuererstattungsanspruch in den strittigen und unstrittigen Betrag zu teilen – und den Teil des Umsatzsteuererstattungsanspruchs, über den er keine Bedenken hat, dem Steuerpflichtigen zu erstatten.

Hinweis: Hyperlink führt zur Website in tschechischer Sprache, deutsche Version ist leider nicht zur Verfügung.

publikováno 05.03.2019
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