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Entwurf von Novellierung des Gesetzes über elektronische Erfassung von Umsätzen (EET) und des Umsatzsteuergesetzes im Abgeordnetenhaus

In das Abgeordnetenhaus wurde ein Regierungsentwurf von Novelle des Gesetzes über elektronische Erfassung von Umsätzen (EET) und des Umsatzsteuergesetzes (MWSt.) zugestellt, dem Druck ist die Nummer 205/0 zugeteilt.

EET
Die Unternehmer, die bisher nicht die Erlöse im Sinne von EET erfassen (ursprüngliche 3. und 4. Phase von EET, zum Beispiel Dienstleister von Rechtsberatungs- und Buchhaltungsdienstleistungen, Erbringer von Gesundheitspflege oder Friseusen, Reparaturmechaniker von verschiedenen Maschinen und Anlagen, …) werden nach dem vorgelegten Entwurf anfangen die Umsätze zusammen in einer Welle, die sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gestartet wird, zu erfassen.

Der Entwurf enthält auch die Lösung von Erfassung der Umsätze für die kleinsten Unternehmer, Einführung von sog. Sonderbetriebsart von Erfassung von Umsätzen. So ein Unternehmer wird die Quittungen aus einem Vordruckblock, den er beim Finanzamt abholen wird, aushändigen und einmal pro Vierteljahr wird dann dem Finanzamt ein spezielles Formblatt mit den Angaben über die Höhe der Umsätze und Anzahl von ausgehändigten und eventuell stornierten Quittungen zusenden. Diese Möglichkeit ist insbesondere für die Kleinunternehmer bestimmt.

Die Novelle erneuert die Pflicht auf den Quittungen die USt.-Ident.-Nr. anzugeben, allerdings nur dann, wenn ihr Bestandteil nicht die Geburtsnummer des Steuerpflichtigen ist.

MWSt.
Entwurf der Novelle enthält eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei einigen handwerklichen und Fachdienstleistungen, Wasser- und Abwassergebühr. Eine bedeutende Reduzierung wird zum Beispiel bei den Friseur- und Barbierdienstleistungen, Fahrradreparaturen, Schuhreparaturen, Anpassungen und Reparaturen von Bekleidung und Textilprodukten und Verkauf von Bier vom Fass von dem bestehenden Satz von 21 % auf 10 % vorgeschlagen. Die Verpflegungsleistungen und Servieren von nichtalkoholischen Getränken soll neu einem 10% MWSt.-Satz unterliegen.

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publikováno 21.06.2018
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